5. Februar 2020, gepostet in KlimaschutzSäule 1 – Politik und Wirtschaft

 Internationale Klimapolitik

 Wichtige geschichtliche Eckdaten – Zeit des Umdenkens

So Freunde, an dieser Stelle wird es jetzt so richtig politisch. Wenn du dich hierfür nicht interessierst, springe lieber gleich dazu, was DU für den Klimaschutz tun kannst.

Schon 1956 gab es erste wissenschaftlich fundierte Warnungen zum Thema Erderwärmung. Als sich diese nach und nach verdichteten, wurde 1988 der UN-Weltklimarat IPPC (Intergouvernemental Panel on Climate Change) ins Leben gerufen. Er setzte sich zusammen aus der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP).

Die IPCC hat seither die Aufgabe Studien in Medien und Fachliteratur zu sammeln, zusammenzufassen und anschließend zu bewerten. Dieses Vorgehen soll Ergebnisse möglichst realistisch und Glaubwürdigkeit für Politik und Wirtschaft darstellbar machen. Jedes Jahr, werden so zehntausende wissenschaftliche Veröffentlichungen ausgewertet. Das Resultat dieser Arbeit wird als UN-Klimareport veröffentlicht. 1990 erschien der erste Report und galt für die Weltgemeinschaft als Weckruf.

Auf dessen Grundlage fand 1992 der erste übernationale Umweltgipfel in Rio de Janeiro mit über 166 Ländern statt. Hier hat sich die Gemeinschaft der Welt erstmalig dazu verpflichtet, Maßnahmen gegen die Klimaveränderung einzuleiten. Seit 1994 sind diese Treffen unter dem Namen UN-Klimarahmenkonvention/ Klimagipfel bekannt und finden regelmäßig statt.

 Kyoto-Protokoll 1997

Seit 1995 finden regelmäßig nun jedes Jahr Konferenzen statt die als Klimagipfel bezeichnet werden. Den ersten großen Durchbruch gab es dann 1997 dann beim Weltklimagipfel in Kyoto. Dort wurde das sogenannte Kyoto-Protokoll verabschiedet. Das Protokoll trat am 16.2.2005 in Kraft und legte zum ersten Mal völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen in Industrieländern fest.

In der ersten Verpflichtungsperiode 2008-2012, verpflichteten sich 39 teilnehmende Industrieländer ihre Emissionen um durchschnittlich 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die USA lehnte als zu dieser Zeit größte Industrienation das Abkommen ab. Aber das vereinbarte Ziel konnten tatsächlich alle Teilnehmenden Staaten erreichen.

Die zweite Verpflichtungsperiode läuft vom 1.1.2013 bis zum 31.12.2020 und wurde auf dem 18 Klimagipfel in Doha definiert. Allerdings scheiterten die Verhandlungen größtenteils. Insgesamt 38 Staaten haben sich bisher verpflichtet bis 2020 ihre Treibhausemissionen um durchschnittlich 18 Prozent zu senken. Allerdings ist die Verlängerung des Protokolls bisher noch nicht in Kraft getreten.

Trotz aller widrigkeiten kann das Protokoll als Erfolg angesehen werden. Die Emissionen aller Industriestaaten gingen in der ersten Verpflichtungsperiode von etwa 18,8 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente auf 16,6 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente zurück. Das entspricht immerhin 11,8 Prozent. Auch Deutschland hat in diesem Zeitraum seine Emissionen um 24,3 Prozent senken können.

 Pariser Übereinkommen 2015

Am 12. Dezember 2015 wurde auf der 21 UN-Klimakonferenz dann das sogenannte Pariser Übereinkommen verabschiedet. Dieses trat 2016 in Kraft und gilt als Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll. In ihm sind die weltweiten Klimaziele verankert.

Alle Länder auf der Erde müssen den Verpflichtungen des Vertrages nachkommen, um die darin gesteckten Klimaziele einzuhalten. Nur die Vereinigten Staaten von Amerika kündigten 2017 als einziges Land der Erde für 2020 ihren Austritt an. Jedes andere Land auf der Erde hat den Vertrag ratifiziert und sich damit verpflichtet die Klimaziele einzuhalten. Auch in Deutschland  gilt das Pariser Abkommen als großer Rahmen für unsere eigenen Klimaziele.

Um die Erderwärmung auf 1,5° Grad zu begrenzen, dürften laut einem Bericht der UNEP (Umweltorganisation der Vereinten Nationen) die Emissionen im Jahr 2030 – 36 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente nicht überschreiten.

Folglich hatten zur Umsetzung der Ziele, bereits einen Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens, 163 Staaten ihre Klimaschutzpläne ausgearbeitet.  In Deutschland sprechen wir hier vom sogenannten Klimaschutzplan 2050.

Ziele des Pariser Übereinkommens:

• Begrenzung des Anstieges der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau. Allerdings soll der Anstieg auf nicht mehr als 1,5 °C begrenzt werden.
• Erhöhung der Fähigkeit sich den die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.
• Vereinbarkeit der Finanzströme mit einem Weg hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen und Klima-resistenter Entwicklung.
• Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts

Klimaneutralität

Das Ziel des Pariser Übereinkommens bis zur zweiten Hälfte des Jahrhunderts klimaneutral zu sein, ist sehr ambitioniert. Doch was heißt es, wenn ein Prozess oder eine Handlung klimaneutral ist?

Klimaneutral ist nicht mit Emissionsfreiheit gleichzusetzen. Es können durch einen Prozess Treibhausemissionen generiert werden. Wenn diese aber durch entsprechende Prozess-zugehörige Ersatzmaßnahmen (egal ob technisch oder biotisch) kompensiert werden können, darf sich der Prozess als Klimaneutral bezeichnen.

 Emissionshandel

Ein marktwirtschaftliches Instrument der Umweltpolitik um Treibhausemissionen langfristig zu verhindern ist der sogenannte Emissionshandel. Insgesamt gab es bis 2017 – 21 Handelssysteme in 35 Staaten. Die Richtlinien zum europäischen Emissionshandel wurden 2003 vom EU-Parlament beschlossen und traten 2005 in Kraft. Derzeit umfasst das sogenannte EU ETS (Emission Trading System) bereits über 11.000 Anlagen in 31 EU-Staaten.

Jede erfasste Anlage bekommt im Jahr eine definierte kostenlose Anzahl an Zertifikaten. Für jede Tonne emittiertes CO2 muss der Betreiber ein Zertifikat vorlegen. Sind keine Zertifikate mehr übrig, muss er neue erwerben. So soll eine Motivation für den Anlagenbetreiber entstehen, langfristig CO2 zu senken.

Die Zertifikate werden von der europäischen Kommission vergeben. Die Anzahl der ausgegebenen Zertifikate wird dabei jährlich reduziert. Tätigen Unternehmen außerhalb der EU Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen können Zertifikate über den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung erworben werden.

Immer am 30. April jedes Jahres müssen die Anlagenbetreiber Emissionen des vergangenen Jahres offenlegen. Für jedes fehlende Zertifikat ist eine Strafe von rund 100 Euro fällig. Zusätzlich muss das fehlende Zertifikat nachgereicht werden.

Die für den Emissionshandel gelisteten Unternehmen kommen in erster Linie aus der Industrie, Luftverkehr (innerhalb der EU) sowie der Stromerzeugung. In Summe machen diese Unternehmen etwa 50 % der Europäischen bzw. 40 % der gesamten Treibhausemissionen der teilnehmenden Länder aus. Weltweit gesehen umfasst der Emissionshandel etwa 8 % aller Emissionen

Die Wirksamkeit des Emissionshandels in Bezug auf den Klimaschutz wird eher kritisch betrachtet, da der Preis pro Zertifikat zu wenig Anreiz bietet, das Unternehmen in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Der Preis pro Zertifikat lag im Juli 2019 bei 28 Euro/Tonne CO2, war aber im Laufe der Geschichte des Emissionshandels schon unter 6 Euro/ Tonne.

 Personal Carbon Trading

Wie wichtig ein Grundwissen zum Thema Emissionshandel zukünftig werden könnte, zeigt die Debatte über Pro-Kopf-Emissionen -„Personal Carbon Trading„. Man spricht hier von Konzepten zur Ausweitung des Emissionshandels auf die Allgemeinbevölkerung. PCT-Modelle werden insbesondere als Instrument für die Erfassung von Kleinemittern diskutiert. Für die Regierung dient das System außerdem zur Bepreisung von CO2. Erste Ideen dazu sowie mögliche Konzepte zur Umsetzung stammen aus Großbritannien. Dort wird schon seit einigen Jahren über das Thema diskutiert.

Für Deutschland gibt es bereits mehrere Ansätze, wie jeder Endverbraucher in das System eingebunden werden kann. Genau wie in der Industrie soll jeder Bürger ein eigenes Zertifikate-Konto bekommen. Am Monatsanfang wird jedem eine definierte Anzahl kostenfreier Zertifikate gutgeschrieben. Diese werden beim Einkauf von Wärme, Strom oder Kraftstoffen zusätzlich zu den regulären Kosten bezahlt. Willst du z.B. Tanken fahren, wird neben den üblichen Kosten eine entsprechende Menge Zertifikate benötigt.

Überschüssige Zertifikate können am Monatsende verkauft bzw. fehlende Zertifikate müssen eingekauft werden. Somit soll der Verbraucher direkt ein Gefühl für die Höhe seiner Emissionen bekommen. Als positiver Nebeneffekt möchte man so die Bewusstseinsbildung für die eigenen CO2 Emissionen schulen. Neben dem Verkehr könnten so auch die Landwirtschaft und der Gebäudesektor mit einbezogen werden.

Allerdings ist der Aufwand so ein System ins Leben zu rufen enorm groß. Lt. einer Studie der Defra (2008a) würden die Kosten für die Einführung in UK zwischen 700 Mio. bis 2 Mrd. Pfund liegen. Dazu kommen jährlich wiederkehrende Aufwendungen zwischen 1 und 2 Mrd. Pfund für die Unterhaltung des Systems. Selbst bei optimistischem Rechnen legen die Kosten etwa 2-4x höher, als der eigentliche Nutzen wäre.

Wer sich weiterführend für das Thema interessiert findet hier eine Ausführung vom Umweltbundesamt.

 Klimapolitik in Deutschland

In Deutschland ist die Diskussion um den Klimawandel schon seit vielen Jahren präsent. Neben der IPCC warnten bereits 1987 die DPG (deutsche physikalische Gesellschaft) sowie die DMG (deutsche meteorologische Gesellschaft) vor dem bevorstehenden Klimawandel. Infolge dessen setzte die Bundesregierung einen wissenschaftlichen Klimabeirat ein und der Bundestag die Kommission “Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre”. 1990 entstand als Resultat ein Abschlussbericht der vorsah, dass wirtschaftsstarke westliche Industrieländer eine Verringerung von CO2-Emissionen von 30 % bis 2005 und 80 %-95% bis 2050 zur Begrenzung der Erderwärmung anstreben müssten.

1995 fand der UN-Klimagipfel in Deutschland statt. Zu diesem Zeitpunkt war Angela Merkel noch unsere Umweltministerin. Helmut Kohl formulierte damals Deutschlands erstes Klimaziel: “Deutschland werde seine CO2 Emissionen bis 2005 gegenüber 1990 um 25 % senken.” Das Ziel scheiterte. Erst 2009 konnten die 25 % erreicht werden.

Nach 2005 wurde ein neues Ziel unter Kanzlerin Merkel für Deutschland formuliert. Man wolle bis 2020 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent reduzieren. 2010 wurde dann unter Merkel ein weiteres Emissionsziel verabschiedet, was vorsieht die Emissionen bis 2030 um 55 %, bis 2040 um 70 % und bis 2050 um 80-95% zu senken. Leider nahm das Interesse der Politik zum Thema Klimaschutz in Deutschland in den letzten Jahren stark ab. Insofern kann das gesetzte Emissionsziel bis 2020 nicht mehr erreichen werden.

Wir alle wissen, dass das Thema Lobbyarbeit in Deutschland sehr großgeschrieben wird. Daher ist das Bindung der regierenden Politik an die Kohle- und Autoindustrie zu groß, um notwendige Maßnahmen konsequent durchzusetzen.

Einen guten Beitrag zu dem Thema Umweltschutz und “deutsche Lobbyarbeit” hat der YouTube-Channel „Simplicissimus“ gemacht.

Ich selbst habe im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit letztens von einem Vertreter eines großen Unternehmens zu hören bekommen, dass seine Leute in Berlin gerade kräftig Lobbyarbeit betreiben, damit Öl-Kessel 2026 in Deutschland noch nicht vom Markt gehen.

 Deutschland im internationalen Vergleich

Schaut man sich international um, stellt man schnell fest das Deutschland als Industrienation auf den ersten Blick gar nicht so schlecht dasteht. 2015 lag der Anteil der in Deutschland produzierten Emissionen im weltweiten Vergleich bei etwa 2 %. China ist hier derzeit Spitzenreiter mit über 23,5 %. Danach kommt die USA mit 13,4 %. Die gesamte EU liegt bei 8,8 %. Eine weiterführende Übersicht zu dem Thema findest du auf dieser Website.

Das Klingt erstmal gar nicht so viel. Deutschland macht nur etwa 1/50 der weltweiten Emissionen aus. Aber das ist kein Grund sich damit zu rühmen. Denn im internationalen Vergleich stehen wir auf Platz 6 der emissionsfreudigsten Treibhausproduzenten. Auch die durchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen in Deutschland sind etwa doppelt so hoch wie im internationalen Durchschnitt, aber dazu später mehr.

 Deutschlands größte Klimasünder

Gemäß Schätzungen des UBA (Umweltbundesamt) lag der Ausstoß an Treibhausgasen in Deutschland 2018 bei etwa 866 Millionen Tonnen. Der Anteil an CO2 beläuft sich dabei auf weit über 80 %. Bis heute hat Deutschland seinen Ausstoß an Treibhausgasen seit 1990 bereits um 30,8 Prozent verringern können. Hier lag der Wert noch bei 1251 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente.

Das Ziel ist es bis 2020 die 40 Prozent zu knacken und bis 2030 sollen Treibhausemissionen sogar bis zu 55 Prozent reduziert werden. Allerdings ist das Ziel der 40 Prozent bis 2020 nicht mehr erreichbar.

Um Emissionen mess- und beherrschbar zu machen werden sie in unterschiedliche Sektoren aufgeteilt. Deutschland teilt seine Zusammensetzung an Emissionen in die folgenden Sektoren auf: (Quelle: Bundesumweltministerium – Stand 2016)

Wie wir sehen haben alleine die Teilbereiche Energie, Industrie und Verkehr in Summe einen Emissionsanteil von 67,7 Prozent. Gerade in der Energiewirtschaft gibt es den größten Potenzial- und Handlungsbedarf.

In Deutschland produziert die Energiewirtschaft durch Verbrennungsprozesse mit fossilen Brennstoffen die größte Menge an CO2. Man geht von etwa 300 Millionen Tonnen im Jahr aus. Danach folgen verarbeitendes Gewerbe, Verkehr, Haushalt und Kleinverbraucher. Im Bereich Verkehr stieg der CO2 Ausstoß gegenüber 1990 sogar leicht an.

 Klimaschutzplan 2050

Am 14. November 2016 wurde der Klimaschutzplan 2050 im Bundeskabinett verabschiedet. In Ihm ist definiert, wie Deutschland die Klimaziele des Pariser Abkommens und der EU umsetzen möchte. Wir waren zu diesem Zeitpunkt eines der ersten Länder mit einer vom Pariser Abkommen geforderten Klimaschutzstrategie.

Das ambitionierte Ziel der EU ist es, innerhalb, die Treibhausemissionen gegenüber 1990 um 80-95 Prozent zu senken. Deutschland möchte bis zum Jahr 2050 Klimaneutral sein. Der Klimaschutzplan 2050 wurde weitestgehend im Dialog zusammen mit der Bevölkerung erarbeitet. Auf dessen Grundlage wurde ein Maßnahmenpaket mit 97 Vorschlägen erarbeitet. Die vorangegangene Zusammenarbeit sollte im Vorfeld bereits die allgemeine Akzeptanz des Paketes fördern.

Im März 2019 wurde in Deutschland ein Klimakabinett einberufen, das die Umsetzung der Ziele koordinieren und überwachen soll.

Das Erreichen der Klimaziele ist in Etappen aufgeteilt. Bis 2020 sollen 40 %, 2030 – 55 % und 2040 – 70 % Emissionsreduktion erfolgen. Um diese Ziele auch erreichen zu können, setzt Deutschland hier in mehreren Teilbereichen an.

Gerade die Energiewirtschaft ist im Zuge der Energiewende, die auf erneuerbare Energieträger setzt einer der wichtigsten Grundpfeiler des Maßnahmenpaketes. Bis 2050 soll der Anteil regenerativer Energien am Energieverbrauch auf mindestens 60 Prozent steigen.

Auch im Bereich Land- und Forstwirtschaft soll sich einiges ändern. Hier wird aber nicht zwangsweise eine CO2 Reduktion angestrebt. Es steht der Erhalt und die Verbesserung der Senkleistung von Pflanzen und Böden im Vordergrund. Dieses Ziel soll beispielsweise durch die Ausweitung von Waldflächen und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung realisiert werden.

Die Bundesregierung setzt dabei auch auf den einzelnen. Durch ökonomische Anreize soll der Verbraucher motiviert werden seine Konsumweise zu überdenken und auf nachhaltige Konsumweisen umschwenken.

Die nachfolgende Infografik zeigt die Reduktionsziele der einzelnen Teilbereiche bis 2030 im Vergleich zu 1990. (Quelle: Bundesumweltministerium – Stand 2016 – Klimaschutzplan 2050)

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